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Ostbelgien. – Ein Journalist schrieb vor einiger Zeit, dass der Senat nur aufrechterhalten wird, um der belgischen Politik ein Versorgungsproblem zu ersparen. Recht hat er.
Nun hat sich im Parlament schon wieder das „Politikerkarussell“ gedreht, diesmal innerhalb der PFF, den Wahlverlierern aus dem Jahre 2019. Schon vor Jahren hatte Vivant den Vorschlag eines Bürgers übernommen und sich für die Fusion der Ämter des Parlamentspräsidenten und des Senators ausgesprochen. Bei einer vernünftigen Vorgehensweise hätte man so bis zu 1,8 Millionen Euro pro Legislatur sparen können. Ja leider hätte, denn man wollte es seitens der Mehrheit anders.
Zum allgemeinen Verständnis hier eine Auflistung der Kosten, die der Senator pro Monat verursacht:
Ein Bruttoentschädigung von ca. 8.000 €. Hinzu eine monatliche Unkostenpauschale von ca. 2.200 €. Sowie einen Pensionsbeitrag, den das Parlament zahlt, von ca. 3.800 €.
Zuzüglich gibt es eine Endjahresgratifikation, sowie Urlaubsgeld.
Ebenso hat er Anrecht auf einen Mitarbeiter, je nach Dienstalter kostet dieser ca. 60.000 € pro Jahr. Obendrauf gibt es auch noch Fahrtkosten und Versicherungsentschädigungen.
Das ergeben jährliche Kosten von ca. 240.000 €.
Unser Vorschlag ging damals sogar noch etwas weiter – man könnte auch den Mitarbeiterposten des Parlamentspräsidenten ganz streichen. Dies alles würde auf eine Legislatur gesehen eine Ersparnis von ca. 1,8 Millionen Euro ergeben. Eine schöne Summe Geld, und dies in Zeiten wo der Föderalstaat nach Milliarden sucht. Gleichzeitig wäre dies ein äußerst positives Zeichen und exzellente Werbung für die DG. Der Titel einer Pressemitteilung könnte lauten:
„Die kleinste Gemeinschaft zeigt Einsicht, und beteiligt sich nicht mehr an dem Versorgungsprogramm Senat, sondern kumuliert, hier mal in einer vernünftigen Art und Weise zwei Ämter und spart so dem belgischen Steuerzahler pro Legislatur 1,8 Millionen Euro ein.“
Aber die Regierungsparteien sehen dies anders. Damals, im Zuge dieser Debatte, behauptete Herr Paasch sogar, dass eine Fusion der Ämter keine Ersparnis mit sich bringen würde, da die Dotation zweckgebunden sei und somit wegfallen würde, sollten die beiden Ämter kumuliert werden. Dies ist natürlich blanker Unsinn. Die DG erhält dieses Geld und was sie damit macht liegt in ihrer Verantwortung. Nun haben sich die Zeiten gewandelt und im Inland wurde diesbezüglich eine neue Debatte eröffnet. Im Januar gab es dazu verschiedene Presseartikel. So will u.a. die Senatsvorsitzende Stephanie D’Hose von der Open VLD, dass der Senat abgeschafft wird.
In einem Interview sagte sie – Zitat: “Ich bin jetzt seit eineinhalb Jahren Präsidentin, zunächst habe ich mir angesehen, was der Senat heute noch bedeutet. Und nach anderthalb Jahren muss ich zu dem Schluss kommen, dass dies zu wenig ist, um weiterhin eine separate politische Institution zu rechtfertigen”. Der Senat beschäftigt derzeit 170 Mitarbeiter und 60 Senatoren. Die Einrichtung kostet unser Land immer noch rund 40 Millionen Euro pro Jahr.
Andere Parteien stimmten ihr zu, so der Fraktionsvorsitzende der N-VA im Senat. Anders die MR, die angeblich Liberalen. Der Fraktionsvorsitzende der MR im Senat möchte ihn nicht auflösen, sondern seine Kompetenzen erweitern. Aber warum? Könnte vielleicht ein Versorgungsproblem im System entstehen?
Der ehemalige Senator der DG erhält auch noch zwei Monatsgehälter nach seiner Abdankung, da er kein weiteres PDG Mandat innehält. Auf unsere Nachfrage im Präsidium, ob er freiwillig darauf verzichten könnte, steht die Antwort noch aus.
Die Mehrheitskollegen im Parlament, wissen um die Nichtigkeit des Senats.
Aber sie halten trotzdem daran fest, weil er Bestandteil der „Pöstchenverteilung“ ist.
Die eine Partei bekommt 2 Ministerposten (ProDG), die andere einen Ministerposten und den Posten des Parlamentspräsidenten (SP) und die kleinste und schwächste, die PFF einen Ministerposten und den Senator, alles samt Anhang.
Dies ist der wahre Grund, warum man daran festhält.
Diese ewige Steuergeldverschwendung sollte ein Ende finden.
Der Zeitpunkt dazu war nie so günstig wie jetzt.
Es ist Zeit aufzuwachen und zu handeln.
Vivant – Michael Balter,
Alain Mertes und Diana Stiel.
